Money buys Law?

Im Fussball gibt es lange die These: Money buys Goals. Der Verein, der am meisten Geld auf den Tisch legen kann für teure Spielende, kann Tore und damit Titel kaufen. Funktioniert erschreckend gut, meistens. In Demokratien hoffen wir, dass Geld für Wahlkampagnen nicht alleine ausschlaggebend ist für die Stimmabgabe. Ob das immer so gilt, sollte nach der US-Wahl wieder untersucht werden. Es gibt da neue Strategien. In Californien hat zeitgleich zur Präsidentenwahl eine Abstimmung gefragt, den Uber-Fahrern weiterhin den Arbeitnehmerstatus zu verweigern. Echt, das geht im Sonnenstaat. Es wurden große Geldsummen von Uber und Lyft investiert, diese Wahl wohl indirekt die Präsidentschaftswahl auch, zu beeinflussen. Klar das Thema beschäftigt mich seit längerem wegen der gesellschaftlichen Beeinflussung von Recht, hier Arbeitsrecht. https://imagine4d.de/uber-arbeitsrecht-in-europa). Wir sollten in Europa nicht länger zögern und entsprechende Regelungen für Arbeitnehmende schaffen, die einen hinreichenden Schutz bei Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit und Rente ermöglichen. Statt Kurzsichtigkeit als Selbständiger sollte Weitsicht für soziale Lagen gefördert werden. Lektüre dazu in Financial Times vom 6.11.2020.

Entscheiden

Neurowissenschaftliche Befunde erlauben uns, den Ablauf von Entscheidungsprozessen live zu verfolgen (Bild unten). Mit noch sehr rudimentären Entscheidungssituationen wurden Affen konfrontiert und deren Entscheidung nach Contextstimulus mit Bewegungs- oder Farbimpuls gemessen. Die Messgenauingkeit liegt mittlerweile bei einzelnen Neuronen und Reaktionszeiten in Millisekunden. Mehrere Neuronen führen zu beeindruckend unterschiedlichen Mustern der Aussendung von Signalen. Die Schwierikeit für das Gehirn ist dabei, wie die eventuell auch widersprüchlichen Signale auszuwerten sind. Bei der Entscheidungsfindung wird also eine mehrdimensionale Datenbank in kürzester Zeit (ms) auf wenige Dimensionen eingedampft. Durch diese Reduktion von Komplexität wird die Entscheidungsfindung erleichtert oder die Geschwindigkeit der Entscheidung aufrecht gehalten. Nun, stellen Sie sich einen Schilderwald auf einer Straße vor und eine Ampel, die auf Orange wechselt. Schon genug Dimensionen? Packen wir noch Radfahrer, Fußgänger, Kleinkinder und eine ältere Person in das Bild und die Entscheidung erhält viele Dimensionen, die wir täglich meistern. Ausblenden von Dimensionen erleichtert die Entscheidungsfindung. Daraus ergibt sich eigentlich ein deutliches Votum für eine Entschleunigung des Straßenverkehrs, damit wir der Mehrdimensionalität der Verkehrs gerecht werden können. Autobahnen sperren andere Verkehrsteilnehmende einfach aus, Fußgängerzonen ebenfalls. Erlauben wir Mehrdimensionalität und Imagination, dann müssen wir uns an die für unser Gehirn leistbaren Geschwindigkeiten in Entscheidungsprozessen anpassen. Unsere Plastizität bezüglich der Geschwindigkeit von Entscheidungsprozessesn hat gewisse Grenzen. Altersgrenzen für den Führerschein einen Sinn. Imagination als Methode erweitert zu berücksichtigende Perspektiven. Sie sollte Entscheidungsprozesse bereichern helfen. Das will gelernt werden, besonders bei bei der Entscheidungsfindung in Europa. Quelle: https://www.nature.com/ Mikio C. Aoi et al. 2020 https://doi.org/10.1038/s41593-020-0696-5

Erdbeben

Seismische Aktivitäten sind nicht nur für Atommüllendlager ein wichtiger Faktor, der unbedingt berücksichtigt werden muss. Auch bereits für die Standortwahl von Kernkraftwerken sind diese Faktoren enorm wichtig. Seit Fukushima wissen wir, dass starke Erdbeben Tsunamies auslösen können, die dann vermeintlich von der Wissenschaft und Politik für unverwundbar gehalten wurden, schmelzen lassen können. Jetzt hat ein nicht für möglich gehaltenes Erdbeben in der Nähe von Kernkraftwerken in Frankreich zu erheblichen Irritationen geführt. Quelle ist LeMonde vom 19.9.2020. Wir sollten in Europa uns sicherlich erneut mit diesen Fragen der Sicherheit der Standorte, mittlerweile auch der immensen Kosten für die geplanten Neubauten in einigen Ländern auseinandersetzen. Die industrie- und gesellschaftspolitischen Fehlentscheidungen der Vergangenheit müssen noch viele nachfolgende Generationen bewältigen. Strahlenlast, Rentenlast, Schuldenlast, Verlorene Biodiversität, schlechte Luft, Wassermangel – willkommen in der Zukunft unserer Kinder. Schämen wir uns, wir haben es ganz schön vermasselt. Noch gehen die SchülerInnen nur auf die Straße, oder?


Desinformation

Es ist tatsächlich als ein gutes Zeichen zu werten. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat die erste Ministerrunde mit JustizministerInnen stattfinden lassen zu dem Thema Desinformation, Hetze und Hassrede im Internet. So berichtet bereits die Tagesschau am 6.7.2020. Die Strategien zur Gewinnung von neuen Unterstützern und stillen Tolerierenden von Hassrede oder Anhängern von Verschwörungsideologien werden ständig raffinierter (Bericht hier). Daher ist eine geschlossenere Vorgehensweise in Europa dringend nötig, um dem entschieden zu begegnen. Neben der Verantwortung der Giganten der sozialen Medien, die zu lange alles einfach laufen ließen kann nur ein verlässlicher Rechtsrahmen innerhalb der EU weiterhelfen. Den einzufordern, können wir nicht den Betroffenen überlassen. Das ist zivilgesellschaftliche Pflicht.
Da Menschenrechte nicht an der Unternehmenstür oder in der Umkleidekabine abgegeben werden, stehen Unternehmen in der Pflicht beispielsweise mit einem Verhaltenskodex auf Fehlentwicklungen zu reagieren, besser noch vorzubeugen. Der Hamburger Hafen hat dazu eine Initiative vorgelegt und ein beispielhaftes Dokument zur Bedeutung der Menschenrechte im Betrieb erstellt. Der Verhaltenskodex ist umfassend. Nachahmen erwünscht. „Wir treten daher jeder Form von Belästigung,
Mobbing und Diskriminierung entschieden entgegen. Wir achten alle Kolleginnen und Kollegen unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe, Nationalität, ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Ausrichtung, ihrer Religion, ihrer politischen Einstellung, ihrem Alter, ihrer körperlichen Konstitution und ihrem Aussehen.“ (https://hhla.de/fileadmin/download/investoren/corporategovernance/HHLA_Verhaltenskodex-2017.pdf)
Betroffenen Personen von Hassrede weiterzuhelfen, bleibt eine wichtige Aufgabe. Hier übernehmen Stiftungen, insbesondere die Amadeu-Antonio-Stiftung eine wichtige Rolle. Auch bei „Hateaid“ wird den vielen Betroffenen und Eingeschüchterten geholfen. Es braucht Unterstützung von vielen Personen, damit Hassrede keine Verletzungen hinterlässt.

Hate Speech Perception
copyright Magritte Musées Royaux des Beaux-Arts

Demos (Fr) und Demokratie

Viel Hoffnung für unseren Planeten gründen sich auf die Kommunalwahlen in Frankreich. Viele Großstädte in Frankreich werden ab 2020 von grünen Bürgermeistern regiert werden. Paris hat mit klarer Mehrheit Hidalgo mit ihrem rot-grünen Programm einschließlich Straßensperrungen für Autos mitten in Paris wiedergewählt. Eine deutliche Warnung für alle Demokraten sollte aber in der enttäuschenden Wahlbeteiligung liegen. Sowohl im ersten als auch im zweiten Wahldurchgang gingen in mehreren kleinen Städten weniger oder nur um die 20% der Wahlberechtigten zur Wahl. Das hat mit gelebter Demokratie wenig zu tun. Okay, wenn in einer Stichwahl nur Rechte oder nur Linke als zu Wählende zur Wahl stehen, dann interessiert das viele nicht mehr. Wir lernen wieder: Nur wirkliche, realisierbare Alternativen beleben die Demokratie. Aber für Extremisten können solche niedrigen Wahlbeteiligungen ein Einfallstor sein, demokratische Prozesse auszuhöhlen. So stellt die niedrige Wahlbeteiligung ein tatsächlich größeres Problem dar als die Aufmerksamkeit erheischenden „gillet jaunes“ Proteste oder Gewalt auf Straßen und in den Innenstädten. Die Erosion der Demokratie geht schleichend voran, leider selbst in Frankreich in 2020.

Quelle: https://actu.fr/politique

https://www.lemonde.fr