Mit jeder nächsten anstehenden Wahl, auch Betriebswahlen, Sozialwahlen, Regionalwahlen, Bundeswahlen und Präsidentschaftswahlen ist Desinformation und „Hate speech“ ein wiederkehrendes Thema. Daher aus aktuellem Anlass der Vorwahlen in Frankreich der Präsidentschaftskandidat*innen: Es war als ein gutes Zeichen zu werten. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in 2020 hatte die erste Ministerrunde mit JustizministerInnen stattfinden lassen zu dem Thema Desinformation, Hetze und Hassrede im Internet. So berichtete bereits die Tagesschau am 6.7.2020. Die Strategien zur Gewinnung von neuen Unterstützern und stillen Tolerierenden von Hassrede oder Anhängern von Verschwörungsideologien werden ständig raffinierter (Bericht hier). Daher ist eine geschlossenere Vorgehensweise in Europa dringend nötig, um dem entschieden zu begegnen. Neben der Verantwortung der Giganten der sozialen Medien, die zu lange alles einfach laufen ließen kann nur ein verlässlicher Rechtsrahmen innerhalb der EU weiterhelfen. Den einzufordern, können wir nicht den Betroffenen überlassen. Das ist zivilgesellschaftliche Pflicht.
Da Menschenrechte nicht an der Unternehmenstür oder in der Umkleidekabine abgegeben werden, stehen Unternehmen in der Pflicht, beispielsweise mit einem Verhaltenskodex auf Fehlentwicklungen zu reagieren, besser noch diesen bereits vorzubeugen. Der Hamburger Hafen hat dazu vor einigen Monaten eine Initiative vorgelegt und ein beispielhaftes Dokument zur Bedeutung der Menschenrechte im Betrieb erstellt. Der Verhaltenskodex ist umfassend. Nachahmen erwünscht. „Wir treten daher jeder Form von Belästigung, Mobbing und Diskriminierung entschieden entgegen. Wir achten alle Kolleginnen und Kollegen unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe, Nationalität, ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Ausrichtung, ihrer Religion, ihrer politischen Einstellung, ihrem Alter, ihrer körperlichen Konstitution und ihrem Aussehen.“ (https://hhla.de/fileadmin/download/investoren/corporategovernance/HHLA_Verhaltenskodex-2017.pdf)
Betroffenen Personen von Hassrede weiterzuhelfen, bleibt eine wichtige Aufgabe. Hier übernehmen Stiftungen, insbesondere die Amadeu-Antonio-Stiftung eine wichtige Rolle. Auch bei „Hateaid“ wird den vielen Betroffenen und Eingeschüchterten geholfen. Es braucht Unterstützung von vielen Personen, damit Hassrede keine Verletzungen hinterlässt.
